Sind alte Menschen zunehmend ein leidiges Thema für die Politik und der Gesellschaft? In kaum einem Wahlkampf geht es um die Pflege, stattdessen werden die Älteren lediglich mit Rentenerhöhungen geködert. Und was ist mit der Gesellschaft? Ständig hören wir die Worte „Überalterung“ und „Demographischer Wandel“, mal rückt ein schlechtgeführtes Pflegeheim in den Mittelpunkt oder ein Aufschrei geht durch die Medien, dass mal wieder jemand tagelang tot in seiner Wohnung lag, weil niemand nach der Person geschaut hat. Der Schock sitzt tief und alle Seiten geloben Besserung. Nach 2-3 Wochen ebbt das Interesse ab und das Spiel beginnt von vorn. Ist es tatsächlich so?
Ein Bezug zur Landtagswahl in unserem Nachbarbundesland - Sachsen
„Die Diskussion um den Pflegebegriff geht an den Menschen vorbei. Da engagieren wir uns mehr fürs Dosenpfand.“
So Claus Fussek, Pflegeexperte und Diplom-Sozialpädagoge, im Gespräch mit der Tagesschau.
„Wenn die Pflege nicht zu bezahlen ist, dann muss man den Alten und Pflegebedürftigen halt sagen, dass sie zu viele sind... Nein, im Ernst: Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, die sich gerne "christlich" und "solidarisch" nennt und uns darüber keine Gedanken machen. Wir wissen, dass immer mehr Menschen immer länger leben, auch des medizinischen Fortschritts wegen. Wir sind - angeblich - gegen aktive Sterbehilfe.“
Und schon sind wir bei einer bedenklichen Feststellung. Unser aktuelles System ist nicht auf die Würde des Menschen ausgerichtet, sondern gleicht vielmehr dem Prinzip, geringstmöglicher Aufwand, Hauptsache es wurde irgendetwas gemacht. Zu wenige Pflegefachkräfte für zu viele Hilfesuchende. Doch Geld allein ist nicht alles, denn der Mensch wird als Liste betrachtet, die es abzuarbeiten gilt. Und was ist, wenn man mehr Zeit braucht, als einer Pflegekraft laut Vergütungsordnung der Krankenkasse zur Verfügung steht? Tja, Pech gehabt. Vielleicht im nächsten Leben. Was also tun?
„Pflege war noch nie Wahlkampfthema. Ich habe noch nie ein großes Plakat von irgendeiner Partei, ob links oder rechts, ob Regierung oder Opposition, gesehen, das sich mit diesem Thema befasst.“
Hält diese Aussage von Claus Fussek der Praxis stand? Aktuell sind in Sachsen Landtagswahlen, wohlgemerkt ist es eines der Bundesländer mit einem für den Menschen rückständigsten Pflegegesetz. Schauen wir uns doch einige der Kernthemen genauer an:
Die Linke - Besser Leben in Sachsen.
Immerhin wird auf die Pflege und die Betreuung älterer Menschen in ihrem Wahlprogramm eingegangen, doch auch hier liest man nichts Wesentliches. Mehr Pflegefachkräfte müssen ausgebildet werden. Das einzig neue an den Aussagen ist die Forderung nach einem „SeniorInnenmitwirkungsgesetz“. Es ist schon grenzwertig, dass man extra ein Gesetz braucht, damit die Menschen sich aktiv an der Gesellschaft und Politik beteiligen.
FDP - Sachsen ist nicht Berlin.
Die Liberalen wollen die Gesundheitsberufe nicht mehr außerhalb von Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung stehen sehen und so sollen diese in die vorhandenen Strukturen eingegliedert werden. Ein selbstbestimmtes Leben führen - so die zentrale Forderung. Sie werben außerdem mit einem „modernen“ Heimgesetz. Während andere Bundesländer eine ambulante Versorgung in den eigenen Vier Wänden bzw. in alternativen Wohnformen fördern, hat man es in Sachsen gerade einmal geschafft, dass Heimgesetz etwas zu modernisieren. Bedenken Sie bei all den Versprechungen, wer die bisherige Pflegepolitik in Sachsen mitgestaltet hat.
SPD - Unser Sachsen für Morgen.
Die Sozialdemokraten drücken sich kurz und knapp aus. Zu kurz und zu knapp? Neben einer Flächendeckenden Pflegeberatung soll es neue gesetzlich geschützte Wohnformen geben. Welche das sind und wie sie aussehen, wird dem Wähler nicht verraten. Immerhin erfahren wir noch, dass die Wohnung bezahlbar sein muss. Aber auch sie sagen: „Wir brauchen Gesetze“.
CDU - Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander.
Große Worte, die einem im Halse stecken bleiben? Bisherige Leistungen der Christdemokraten in Bezug auf den Pflegesektor fallen eher dürftig aus. Die Rahmenbedingungen in der ambulanten, der stationären und in der häuslichen Pflege sollen verbessert werden. Das Wahlprogramm für 2014 hört sich, man möchte schon beinahe sagen, traumhaft an. Kurz zusammengefasst: Alles ist gut und wird sogar noch besser. Bisher war davon leider kaum etwas zu spüren und ob sich tatsächlich viel ändern wird, muss sich erst noch beweisen.
Weitere Inhalte der Parteien folgen sowie eine eigene kurze Einschätzung…
Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/pflege-demenzkranke100.html
http://www.dielinke-sachsen.de/uploads/media/641305_LinkeSXA_Langwahlprogramm_140514_1.pdf
http://fdp.tec.ito-web.de/cms/wp-content/uploads/2014/05/Sachsenprogramm2020_Beschluss2014.pdf
http://spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/1407025_Regierungsprogramm_kurz.pdf
https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/Wahlprogramme/CDUSachsen_Regierungsprogramm_2014-2019.pdf
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/wahlen/2014ltw/programm/gruene-sn_programm-ltw2014.pdf
http://afdsachsen.de/download/AfD_Programm_Lang.pdf